Die Berner Energiezukunft braucht die KWO

Der Entscheid zum Atomausstieg ist gefallen, in Bern durch die Stimmberechtigten, auf eidgenössischer Ebene durch das Parlament. Diesen Entscheid zu fällen ist das eine, die notwendigen Schritte zu dessen Umsetzung vorzunehmen das andere (und schwierigere). Dabei wird es auch notwendig sein, gewissen Interessenabwägungen vorzunehmen.

In der städtischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 geht es nun aber um ein Projekt, bei dem alle gewinnen. Durch die Aufwertung der Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1 wird einerseits die Stromproduktion in diesen Kraftwerken erhöht. Erhöht wird aber insbesondere auch die Leistung der beiden Kraftwerke und damit die Fähigkeit, kurzfristig Strom produzieren zu können. Diese Fähigkeit wird in einer Stromzukunft mit Solar- und Windenergieanlagen statt Atomkraftwerken von zentraler Bedeutung sein.

Die Aufwertung bringt aber auch einen Gewinn für das Ökosystem der Aare. Die Auswirkungen eines Kraftwerkes auf Flora und Faune werden nie gänzlich eliminiert werden können. Mit dem vergrösserten Beruhigungsbecken können die negativen Auswirkungen aber gemindert werden.

Schliesslich gewinnt auch ewb als Unternehmen: durch die Beteiligung an dieser zukunftsträchtigen Investition der Kraftwerke Oberhasli ist ewb besser gerüstet für die Stromzukunft.

Dass es sich um ein gutes Projekt handelt zeigt sich auch in der Tatsache, dass dieser Kredit im Stadtrat einstimmit! angenommen wurde und gestern auch alle Fraktionen gemeinsam an einer Medienkonferenz die Vorteile dieses Projektes gewürdigt haben.

 

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Wer will denn schon nicht mehr Ferien?

6 Wochen Ferien für alle, das klingt doch super. Eine Volksinitiative von Travail.Suisse, die ein Anrecht auf 6 Wochen Ferien in die Verfassung schreiben will, kommt am 11. März 2012 zur Abstimmung. Welches Stimmvolk der Welt wird würde sich denn nicht selber die Ferien erhöhen? Das Schweizer Volk wird es voraussichtlich nicht tun, sofern es der klaren Mehrheit von National- und Ständerat folgt. Weshalb? Weil das Stimmvolk weiter denkt als die Initianten.

Die Initianten argumentieren in erster Linie damit, die Arbeitsbelastung sei gegenüber früher deutlich gestiegen, was zu immer mehr Burnouts führe. Wie so oft bei Linken Initiativen, müssen sich die Initianten die Frage gefallen lassen, ob ihre Forderung denn das geeignete Mittel ist, das geltend gemachte Problem zu lösen.

Der typische Burnout-Patient ist wohl nicht derjenige, der eigentlich liebend gerne mehr Ferien machen würde, aber halt einfach nicht frei kriegt. Die typische Burnout-Patientin ist wohl nicht diejenige, die sofort ihr Pensum reduzieren würde, wenn der Arbeitgeber ihr dies denn erlaubte. Der typische Burnout-Gefährdete ist wohl eher überengagiert, hat eine hohe Leistungsbereitschaft, einen Hang zu Perfektionismus und fühlt sich sowieso unersetzbar. Er dürfte zur Gruppe von Leuten gehören, die auch während den Ferien ständig erreichbar sind, sowieso ständig Überzeit anhäufen, um sich diese dann am Ende doch auszahlen zu lassen. Fazit: ich zweifle an der Wirkung der verabreichten Medizin (6 Wochen Ferien für alle), um das Burnout-Problem zu lösen.

Und wie steht es mit den Nebenwirkungen? Der Zwang zu 6 Wochen Ferien bedeutet gerade für KMU eine grosse Herausforderung. Zwei zusätzliche Ferienwochen bedeuten fast 5% weniger Arbeitszeit pro Jahr, d.h. für die meisten KMU 5% weniger Einkünfte. Das stecken die nicht so einfach weg! Nein, die Kosten müssen gesenkt werden und da gerade im Handwerks- und Dienstleistungsbereich die Löhne einen Grossteil der Kosten ausmachen, hat so ein KMU eigentlich nur 3 Möglichkeiten: Wochenarbeitszeit erhöhen, Löhne senken oder Läden dicht machen. Welche dieser 3 Möglichkeiten ist im Interesse der Arbeitnehmenden? Würde man von einer Gewerkschaft nicht erwarten, dass sie sich für die Interessen der Arbeitnehmenden einsetzt? Weshalb stimmen SP und Grüne in Nationarat (fast) geschlossen für die Initiative, wo sie sich doch selber als Interessenvertreter der Arbeitnehmenden sehen? Vor Populismus sind leider auch SP und Grüne nicht gefeit.

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Buchpreisbindung: Mittel zum Zweck?

Gesetzte haben ja durchaus etwas pädagogisches, sie beginnen nämlich immer mit einem sogenannten Zweckartikel. Dieser erste Artikel legt, wie sein Name schon sagt, den Zweck eines Gesetzes fest. Und das ist ja bei einem Gesetz nicht ganz unerheblich.

Beim Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, über das wir am 11. März abstimmen lautet der Zweckartikel wie folgt:

Art. I  Zweck
Dieses Gesetz soll
a. die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern;
b. möglichst vielen Leserinnen und Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.

So weit so gut, wer kann da schon dagegen sein? Die Frage ist nur, was denn in diesem Gesetz festgelegt wird, um das Kulturgut Buch zu fördern und den Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten?Die Antwort lautet: das Gesetz legt ein Kartell fest. Ein Kartell notabene, das vom Bundesgericht auf der Basis des Kartellgesetztes aufgehoben wurde. Und wie bitte soll die künstliche Verteuerung von Büchern „den Zugang von möglichst vielen Leserinen und Lesern zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten„?

Ein solch krasser Widerspruch zwischen Zweck und Mittel ist mir noch selten begegnet.

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Die GFL bleibt eigenständig

Die Frage, auf welcher Liste die GFL in die Gemeinderatswahlen 2012 steigt hat im Dezember 2011 die Gemüter bewegt. Bund-Journalist Bernhard Ott diagnostizierte in einem Kommentar im Bund vom 3. Dezember 2011 Ermüdungserscheinungen und eine fehlende Aufbruchstimmung beim regierenden Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM). SP-Co-Präsident trat dem in einer Replik 7. Dezember 2011. Darauf antwortete wiederum FDP-Grossrat Philippe Müller in einer Replik im Bund vom 13. Dezember 2011, in der er GFL attestiert, sie könnte jetzt etwas bewegen, wenn sie denn nicht als auf der RGM-Liste für die Gemeinderatswahlen antrete. Ich habe darauf mit folgender Replik, die im Bund vom 22. Dezember publiziert wurde, geantwortet.

Ganze zehn Mal erwähnt Philippe Müller in seiner Replik im Bund vom 13. Dezember die GFL und versucht sie mit Schalmeienklängen von der RGM-Liste für die Gemeinderatswahlen wegzulocken. Er verweist auf „SP-Kritik-Tiraden“, die sich die GFL anhören müsse, wenn sie von der vorgegebenen Linie abweiche.

Um von einer vorgegebenen RGM-Linie abweichen zu können, müsste es eine solche geben. Es gibt aber keine vorgegebene Linie, also kann die GFL auch nicht davon abweichen. Die GFL/EVP-Fraktion versucht deshalb im Einzelfall die beste Lösung zu finden und lässt sich dabei von ihrer grünsozialliberalen Grundüberzeugung leiten.

Da  wir eigenständig entscheiden, kann es schon mal vorkommen, dass wir eine andere Position vertreten als SP und GB (z.B. bei den Betreuungsgutscheinen oder der Reitschule). Und darum dürfen wir uns etwa mal Kritik von Links anhören. Noch häufiger hören wir natürlich Kritik von Rechts (z.B. von Philippe Müller). Die allgemeine Neigung, uns öffentlich zu kritisieren hat damit zu tun, dass der GFL/EVP-Fraktion aufgrund der – nota bene vom Volk so gewollten – Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt. Dadurch prägt sie häufig die Politik im Stadtrat, übernimmt damit aber auch viel Verantwortung für die gefällten Entscheide. Und deshalb müssen wir uns halt auf Kritik von Links oder Rechts (und manchmal auch von beiden Seiten zugleich) gefasst machen. Die Linke und die Rechte machen es sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat aber allzu oft bequem und nehmen jeweils für sich in Anspruch, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu kennen. Es bleibt in der Folge der GFL/EVP Fraktion überlassen, die realistischen und tragbaren Kompromisslösungen zu vertreten.

An ihrer Mitgliederversammlung vom 13. Dezember hat die GFL die Frage diskutiert, ob sie für die Gemeinderatswahlen 2012 mit der SP und GB eine gemeinsame Gemeinderatsliste bilden soll. Als Alternative stand eine gemeinsame Liste mit BDP, CVP, EVP und GLP zur Debatte. Das Wahlsystem für den Berner Gemeinderat (Proporzwahl ohne Listenverbindungen) zwingt dazu, grosse Blöcke zu bilden.

Auch wenn wir in Sachfragen manchmal eine andere Position vertreten als SP und GB, so steht die GFL mit ihrer grünsozialliberalen Grundhaltung SP und GB halt doch näher, als BDP und CVP. Diese Parteien vertreten z.B. in verkehrspolitischen Fragen eine klar andere Position als die GFL, die sich seit Jahren für den öffentlichen Verkehr und für Verkehrsberuhigung und damit mehr Wohnqualität in den Quartieren stark macht. Auch dass BDP und CVP im Grossen Rat für eine  Kürzung des Projektierungskredits für die Stadttheatersanierung votiert haben, hat ihrem Ansehen bei der kulturaffinen GFL-Basis massiv geschadet.

Mit der GLP hat die GFL in der laufenden Legislatur im Stadtrat gut zusammengearbeitet. So hat die GFL zusammen mit der GLP dafür gesorgt, dass die Konsolidierung der städtischen Finanzen weder durch ein übermässiges Ausgabenwachstum noch durch überstürzte Steuersenkungen gefährdet wird, sondern dass Eigenkapital und damit eine Reserve für wirtschaftlich schlechtere Zeiten geschaffen wird. Die GFL teilt mit der GLP auch die Skepsis gegenüber einem allumsorgenden Staat und ist der Überzeugung, dass die Eigenverantwortung des Einzelnen einen hohen Stellenwert haben soll. Genauso wie der Linken aber manchmal zu viel Staatsgläubigkeit im Weg steht, stolpert aus unserer Sicht die GLP manchmal über zu viel liberale Prinzipientreue: So hat die GLP das Budget 2012 abgelehnt, weil ihre Forderungen nicht vollständig erfüllt wurden. Ein Budget nota bene, das einen Überschuss vorsieht und in der Folge vom Stimmvolk mit 84% Ja-Stimmen angenommen wurde.

Deshalb hat die GFL-Basis entschieden, trotz gewissen Differenzen in Sachfragen bei den Gemeinderatswahlen auf der RGM-Liste anzutreten. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern, insbesondere auch jenen der Mitte, mit der Wahl eines GFL-Kandidaten oder einer GFL-Kandidatin auf der RGM-Liste für eine Stärkung der sach- und lösungsorientierten Politik im Gemeinderat zu sorgen. Wenn ich mir die Schalmeienklänge von Philippe Müller anhöre, dann müsste eigentlich sogar er eine GFL-Kandidatur für den Gemeinderat unterstützen unabhängig davon, dass sie im Rahmen einer RGM-Liste erfolgen wird.

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Neues Jahr – neuer Blog

Vor bald drei Jahren gab mein Blog bei einer Serverzügelei seinen Geist auf. Ich arbeitete damals und bis Ende September 2011 bei der eidgenössischen Elektrizitätskommission und durfte mich daher nur sehr beschränkt zu energiepolitischen Themen äussern. Nicht gerade einfach für einen Grünen, zumal die Energiepolitik zu meinen Schwerpunktthemen gehört. Da ich mich zu meinen Lieblingsthema nicht äussern durfte, war der Antrieb den Blog wieder in Gang zu bringen nicht allzu gross, so dass es eine ganze Weile und einen Stellenwechsel gebraucht hat, bis mein Blog rechtzeitig zum Neujahr wieder online ist.

Seit Oktober 2011 arbeite ich bei der Berner Firma METEOTEST als Fachverantwortlicher Energiewirtschaft. Damit beschäftige ich mich nun auch beruflich mit dem, was ich politisch voranzubringen versuche: erneuerbare Energien. Schwerpunkt meiner Arbeit bei METEOTEST ist momentan die Erstellung von Solarkatastern.

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