Gemeindebudget – was sagen die Gemeinderatskandidierenden?

Am 25. November 2012 finden in der Stadt Bern bekanntlich Wahlen Stadt. Am gleichen Sonntag wird in der Stadt Bern auch über das Budget abgestimmt. Dieses sieht nicht gerade rosig aus: das Budget ist zwar ausgeglichen, aber nur weil darin ein Sparpaket von 7 Mio. enthalten ist, das der Gemeinderat erst noch erarbeiten muss. Einen Teil der Arbeit haben die Stadtberner Stimmberechtigten dem Gemeinderat bereits abgenommen: die Ablehnung der Lohnerhöhung für Gemeinderat und Stadtangestellte in der Abstimmung im September führt zu einer Einsparung von gut 2 Mio..

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der finanzpolitische Spielraum auch in den kommenden Jahren gering bleibt. In der vergangenen Legislatur hat der Gemeinderat seine finanzpolitische Verantwortung wahrgenommen: der Bilanzfehlbetrag konnte abgebaut und rund 50 Mio. Eigenkapital aufgebaut werden. Durch die Rückzahlung der Littering-Gebühren als Folge des Bundesgerichtsurteils werden aber 20 Mio. Franken davon aufgebraucht. Wir brauchen auch in den nächsten 4 Jahren einen Gemeinderat, der die finanzpolitische Verantwortung wahr nimmt.

Im smartvote-Fragebogen sind die letzten 7 Fragen zum Gemeindebudget: für 7 Bereiche muss angegeben werden ob viel weniger (–), weniger (-), gleich viel (=), mehr (+) oder viel mehr (+) ausgegeben werden soll. Ich habe mir die Antworten der Gemeinderatskandidierenden mal genauer angeschaut. Die Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

= + ++ Total
Vania Kohli 2 5 0 -2
Rudolf Friedli 3 2 2 -1
Beat Schori 0 7 0 0
Alexandre Schmidt 1 4 1 0
Matthias Stürmer 2 3 2 0
Beatrice Wertli 2 3 2 0
Karin Hess 1 4 2 1
Tania Espinoza 1 3 3 2
Alexander Tschäppät 1 3 3 2
Ursula Wyss 1 3 3 2
Reto Nause 2 2 2 1 2
Claude Grosjean 2 1 4 2
Bernhard Eicher 1 2 4 3
Franziska Teuscher 0 2 5 5

Es ist ja nicht sonderlich überraschend, dass die Kandidierenden eine Tendenz in Richtung mehr ausgeben an den Tag legen. Wir wollen es ihnen nicht allzu sehr verübeln, schliesslich ist Wahlkampf und da orientiert man/frau sich wohl doch eher am wünschbaren als an der Realität. Als Benchmark kann da wohl unser Stapi Alex Tschäppät gelten: er kommt im Total zwar auf 2 Punkte, will also unter dem Strich mehr ausgeben, er hat aber in der vergangenen Legislatur sehr wohl gezeigt, dass er die finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt. Auf Augenhöhe mit Tschäppät sind mit Tania Espinoza und Ursula Wyss zwei weitere Kandidierende der RGM-Liste und mit Reto Nause und Claude Grosjean zwei Kandidaten der Mitte Liste.

Etwas näher bei der finanzpolitischen Neutralität ist mit Total 1 Karin Hess. Die SVP spricht im Stadtrat immer vom sparen und da erstaunt dieses Resultat doch ein wenig. Genau mit der finanzpolitischen Neutralität halten es die beiden Mitte Kandidierenden Beatrice Wertli und Matthias Strürmer und die beiden Kandidaten der Bürgerlichen Liste, Alexander Schmidt und Beat Schori. Beat Schori nimmt die finanzpolitische Neutralität so ernst, dass er für alle 7 Bereiche gleich viel ausgeben will. Offenbar ist Beat Schori der Meinung, dass in der Stadt Bern bezüglich Budget alles zum besten steht.

An der Spitze der Rangliste stehen mit Vania Kohli die letztjährige und mit Rudolf Friedli der nächstjährige StadtratspräsidentIn. Die Verantwortung dieses Amtes scheint auch auf die finanzpolitische Verantwortung abzufärben. Interessant ist, in welchen Bereichen Vania Kohli weniger Geld ausgeben will: Öffentliche Sicherheit sowie Strassenbau & Unterhalt. Bezüglich öffentlicher Sicherheit sollte Sie vielleicht mal mit Listenpartner und Sicherheitsdirektor Reto Nause diskutieren, der will nämlich – Überraschung – mehr für die öffentliche Sicherheit ausgeben.

Ja und dann wäre da noch das andere Ende der Rangliste: Bernhard Eicher (Total 3) und Franziska Teuscher (Total 5). Diese beiden müssen sich wohl die Frage gefallen lassen, wo denn das viele Geld, dass sie mehr ausgeben möchten, herkommen soll.

Der geneigte Leser wird sich fragen, wie denn meine Antworten aussehen: weniger ausgeben bei Strassenbau & Unterhalt und mehr ausgeben beim öffentlichen Verkehr. Total 0. Und zurück zur Budgetabstimmung: da empfehle ich ein Ja.

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