Betreuungsgutscheine endlich umsetzen

Mein Votum gestern im Stadtrat in der Debatte zum KITA-Reglement:

Um die Unsicherheit für die Eltern nicht weiter zu verlängern, ist es wichtig, dass das KITA-Reglement per  1. Januar 2013 in Kraft treten kann.  Nach anfänglichem Zögern haben auch Edith Olibet und Jürg Häberli dies erkannt und mit viel Einsatz dafür gesorgt, dass das Reglement rechtzeitig verabschiedet werden kann. Merci.

Durch ein Referendum wird die Planungsunsicherheit verlängert und die Eltern mit Kindern in privaten KITAs erhalten nicht wie vorgesehen ab 1. Januar 2013 einen Betreuungsgutschein. Ich habe mich deshalb in Sinne der Sache in den letzten Tagen persönlich dafür eingesetzt, beim Maximaltarif einen Kompromiss zu finden und damit die Inkraftsetzung per 1.1.2013 zu ermöglichen. Die Rückmeldung von Seiten der Gewerkschaften war unmissverständlich:  wenn Artikel  7 und 27 wie in der  1. Lesung verabschiedet bestehen bleiben, werden sie das Referendum ergreifen. Der Maximaltarif ist also nur ein Nebenschauplatz.  In Tat und Wahrheit geht es den Linken um Heimatschutz bei den städtischen KITAS.  Plakativ gesagt: Den Gewerkschaften ist die 40-Stunden-Woche für die städtischen Kita-Mitarbeitenden wichtiger als Planungssicherheit für Eltern und KITAS. Schade.

In den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, habe ich gemerkt, dass es auch bei SP und GB Personen gibt, die im Sinne der Sache bereit zu Kompromissen wären. Scharfmacher wie Herr Berger auf Seiten der Gewerkschaften schaffen es aber offenbar, SP und GB unter Druck zu setzen. Mit der Wortwahl von Herr Berger heute im BUND könnte man sagen: SP und GB befinden sich in Geiselhaft der Gewerkschaften. Schade.

Ich beneide SP und GB nicht. Ergreifen Sie das Referendum sind sie verantwortlich dafür, dass nicht wie geplant per  1.1. 2013 mit den Betreuungsgutscheinen  1.8 Millionen zusätzlich für Kinderbetreung zur Verfügung stehen. Verzichten Sie auf ein Referendum, bekommen sie es mit Herr Berger zu tun. Wenn er nur halb so rabiat auftritt wie seine Wortwahl heute im Bund,  wird das ziemlich ungemütlich. Schade.

Ich habe meine Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich SP und GB aus der Geiselhaft befreien können, sich für das KITA-Reglement entscheiden und damit für den Ausbau bei der Kinderbetreuung ab Januar 2013.

Wenn sich die Linken nicht zu einen Ja zum vorliegenden KITA-Reglement durchringen können, gäbe es auch noch eine andere Variante, um den Start per Januar 2013 doch zu ermöglichen. Der strittige Artikel 7 entfaltet wegen der 3-jährigen Übergangsfrist in Artikel 27 seine Wirkung erst ab 2016. Statt einem Referendum könnten SP und GB  eine Initiative für die Änderung des KITA-Reglementes lancieren. Dann könnte das Reglement wie geplant auf Januar 2013 in Kraft treten und die von SP und GB bemängelten Artikel würden trotzdem noch rechtzeitig bis 2016 einer Volksabstimmung unterbreitet. Wenn Ihnen das Wohl der Kinder und Eltern und insbesondere die Planungssicherheit wirklich ein Anliegen ist, sollten SP, GB und Gewerkschaften deshalb auf ein Referendum verzichten und den Weg der Initiative beschreiten.

Wenn das Referendum trotzdem ergriffen wird, stimmt es offenbar doch, was böse Zungen behaupten : dass es beim Referendum vorallem um eine Profilierungsaktion von Herr Berger geht.

Ein Treffender Kommentar von Tobias Habegger dazu heute in der Berner Zeitung.

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One Response to Betreuungsgutscheine endlich umsetzen

  1. Das Grüne Bündnis hat inzwischen nicht nur das Referendum ergriffen, sondern wirbt dafür auch noch mit Falschaussagen: http://www.michaelkoepfli.ch/?p=374

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