Die GFL bleibt eigenständig

Die Frage, auf welcher Liste die GFL in die Gemeinderatswahlen 2012 steigt hat im Dezember 2011 die Gemüter bewegt. Bund-Journalist Bernhard Ott diagnostizierte in einem Kommentar im Bund vom 3. Dezember 2011 Ermüdungserscheinungen und eine fehlende Aufbruchstimmung beim regierenden Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM). SP-Co-Präsident trat dem in einer Replik 7. Dezember 2011. Darauf antwortete wiederum FDP-Grossrat Philippe Müller in einer Replik im Bund vom 13. Dezember 2011, in der er GFL attestiert, sie könnte jetzt etwas bewegen, wenn sie denn nicht als auf der RGM-Liste für die Gemeinderatswahlen antrete. Ich habe darauf mit folgender Replik, die im Bund vom 22. Dezember publiziert wurde, geantwortet.

Ganze zehn Mal erwähnt Philippe Müller in seiner Replik im Bund vom 13. Dezember die GFL und versucht sie mit Schalmeienklängen von der RGM-Liste für die Gemeinderatswahlen wegzulocken. Er verweist auf „SP-Kritik-Tiraden“, die sich die GFL anhören müsse, wenn sie von der vorgegebenen Linie abweiche.

Um von einer vorgegebenen RGM-Linie abweichen zu können, müsste es eine solche geben. Es gibt aber keine vorgegebene Linie, also kann die GFL auch nicht davon abweichen. Die GFL/EVP-Fraktion versucht deshalb im Einzelfall die beste Lösung zu finden und lässt sich dabei von ihrer grünsozialliberalen Grundüberzeugung leiten.

Da  wir eigenständig entscheiden, kann es schon mal vorkommen, dass wir eine andere Position vertreten als SP und GB (z.B. bei den Betreuungsgutscheinen oder der Reitschule). Und darum dürfen wir uns etwa mal Kritik von Links anhören. Noch häufiger hören wir natürlich Kritik von Rechts (z.B. von Philippe Müller). Die allgemeine Neigung, uns öffentlich zu kritisieren hat damit zu tun, dass der GFL/EVP-Fraktion aufgrund der – nota bene vom Volk so gewollten – Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt. Dadurch prägt sie häufig die Politik im Stadtrat, übernimmt damit aber auch viel Verantwortung für die gefällten Entscheide. Und deshalb müssen wir uns halt auf Kritik von Links oder Rechts (und manchmal auch von beiden Seiten zugleich) gefasst machen. Die Linke und die Rechte machen es sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat aber allzu oft bequem und nehmen jeweils für sich in Anspruch, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu kennen. Es bleibt in der Folge der GFL/EVP Fraktion überlassen, die realistischen und tragbaren Kompromisslösungen zu vertreten.

An ihrer Mitgliederversammlung vom 13. Dezember hat die GFL die Frage diskutiert, ob sie für die Gemeinderatswahlen 2012 mit der SP und GB eine gemeinsame Gemeinderatsliste bilden soll. Als Alternative stand eine gemeinsame Liste mit BDP, CVP, EVP und GLP zur Debatte. Das Wahlsystem für den Berner Gemeinderat (Proporzwahl ohne Listenverbindungen) zwingt dazu, grosse Blöcke zu bilden.

Auch wenn wir in Sachfragen manchmal eine andere Position vertreten als SP und GB, so steht die GFL mit ihrer grünsozialliberalen Grundhaltung SP und GB halt doch näher, als BDP und CVP. Diese Parteien vertreten z.B. in verkehrspolitischen Fragen eine klar andere Position als die GFL, die sich seit Jahren für den öffentlichen Verkehr und für Verkehrsberuhigung und damit mehr Wohnqualität in den Quartieren stark macht. Auch dass BDP und CVP im Grossen Rat für eine  Kürzung des Projektierungskredits für die Stadttheatersanierung votiert haben, hat ihrem Ansehen bei der kulturaffinen GFL-Basis massiv geschadet.

Mit der GLP hat die GFL in der laufenden Legislatur im Stadtrat gut zusammengearbeitet. So hat die GFL zusammen mit der GLP dafür gesorgt, dass die Konsolidierung der städtischen Finanzen weder durch ein übermässiges Ausgabenwachstum noch durch überstürzte Steuersenkungen gefährdet wird, sondern dass Eigenkapital und damit eine Reserve für wirtschaftlich schlechtere Zeiten geschaffen wird. Die GFL teilt mit der GLP auch die Skepsis gegenüber einem allumsorgenden Staat und ist der Überzeugung, dass die Eigenverantwortung des Einzelnen einen hohen Stellenwert haben soll. Genauso wie der Linken aber manchmal zu viel Staatsgläubigkeit im Weg steht, stolpert aus unserer Sicht die GLP manchmal über zu viel liberale Prinzipientreue: So hat die GLP das Budget 2012 abgelehnt, weil ihre Forderungen nicht vollständig erfüllt wurden. Ein Budget nota bene, das einen Überschuss vorsieht und in der Folge vom Stimmvolk mit 84% Ja-Stimmen angenommen wurde.

Deshalb hat die GFL-Basis entschieden, trotz gewissen Differenzen in Sachfragen bei den Gemeinderatswahlen auf der RGM-Liste anzutreten. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern, insbesondere auch jenen der Mitte, mit der Wahl eines GFL-Kandidaten oder einer GFL-Kandidatin auf der RGM-Liste für eine Stärkung der sach- und lösungsorientierten Politik im Gemeinderat zu sorgen. Wenn ich mir die Schalmeienklänge von Philippe Müller anhöre, dann müsste eigentlich sogar er eine GFL-Kandidatur für den Gemeinderat unterstützen unabhängig davon, dass sie im Rahmen einer RGM-Liste erfolgen wird.

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2 Responses to Die GFL bleibt eigenständig

  1. Manuel C.Widmer says:

    Mir bleibt nur die Frage, wie jemand am Bärzelistag so messerscharf analysieren kann… Danke!

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