Wählen nicht vergessen!

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Am 18. Oktober 2015 Grüne wählen!

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Jetzt abstimmen!

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Tania Espinoza Haller in den Gemeinderat

Nicht nur in der BZ-Strassenumfrage macht Tania Espinoza Haller einen guten Eindruck. Tania Espinoza Haller wird eine gute Gemeinderätin, weil sie gut zuhören und auf die Leute zugehen kann. Sie wird als Macherin im Hintergrund Brücken bauen.

Tania Espinoza Haller 2x auf die RGM-Liste für den Gemeinderat!

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Gemeindebudget – was sagen die Gemeinderatskandidierenden?

Am 25. November 2012 finden in der Stadt Bern bekanntlich Wahlen Stadt. Am gleichen Sonntag wird in der Stadt Bern auch über das Budget abgestimmt. Dieses sieht nicht gerade rosig aus: das Budget ist zwar ausgeglichen, aber nur weil darin ein Sparpaket von 7 Mio. enthalten ist, das der Gemeinderat erst noch erarbeiten muss. Einen Teil der Arbeit haben die Stadtberner Stimmberechtigten dem Gemeinderat bereits abgenommen: die Ablehnung der Lohnerhöhung für Gemeinderat und Stadtangestellte in der Abstimmung im September führt zu einer Einsparung von gut 2 Mio..

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der finanzpolitische Spielraum auch in den kommenden Jahren gering bleibt. In der vergangenen Legislatur hat der Gemeinderat seine finanzpolitische Verantwortung wahrgenommen: der Bilanzfehlbetrag konnte abgebaut und rund 50 Mio. Eigenkapital aufgebaut werden. Durch die Rückzahlung der Littering-Gebühren als Folge des Bundesgerichtsurteils werden aber 20 Mio. Franken davon aufgebraucht. Wir brauchen auch in den nächsten 4 Jahren einen Gemeinderat, der die finanzpolitische Verantwortung wahr nimmt.

Im smartvote-Fragebogen sind die letzten 7 Fragen zum Gemeindebudget: für 7 Bereiche muss angegeben werden ob viel weniger (–), weniger (-), gleich viel (=), mehr (+) oder viel mehr (+) ausgegeben werden soll. Ich habe mir die Antworten der Gemeinderatskandidierenden mal genauer angeschaut. Die Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

= + ++ Total
Vania Kohli 2 5 0 -2
Rudolf Friedli 3 2 2 -1
Beat Schori 0 7 0 0
Alexandre Schmidt 1 4 1 0
Matthias Stürmer 2 3 2 0
Beatrice Wertli 2 3 2 0
Karin Hess 1 4 2 1
Tania Espinoza 1 3 3 2
Alexander Tschäppät 1 3 3 2
Ursula Wyss 1 3 3 2
Reto Nause 2 2 2 1 2
Claude Grosjean 2 1 4 2
Bernhard Eicher 1 2 4 3
Franziska Teuscher 0 2 5 5

Es ist ja nicht sonderlich überraschend, dass die Kandidierenden eine Tendenz in Richtung mehr ausgeben an den Tag legen. Wir wollen es ihnen nicht allzu sehr verübeln, schliesslich ist Wahlkampf und da orientiert man/frau sich wohl doch eher am wünschbaren als an der Realität. Als Benchmark kann da wohl unser Stapi Alex Tschäppät gelten: er kommt im Total zwar auf 2 Punkte, will also unter dem Strich mehr ausgeben, er hat aber in der vergangenen Legislatur sehr wohl gezeigt, dass er die finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt. Auf Augenhöhe mit Tschäppät sind mit Tania Espinoza und Ursula Wyss zwei weitere Kandidierende der RGM-Liste und mit Reto Nause und Claude Grosjean zwei Kandidaten der Mitte Liste.

Etwas näher bei der finanzpolitischen Neutralität ist mit Total 1 Karin Hess. Die SVP spricht im Stadtrat immer vom sparen und da erstaunt dieses Resultat doch ein wenig. Genau mit der finanzpolitischen Neutralität halten es die beiden Mitte Kandidierenden Beatrice Wertli und Matthias Strürmer und die beiden Kandidaten der Bürgerlichen Liste, Alexander Schmidt und Beat Schori. Beat Schori nimmt die finanzpolitische Neutralität so ernst, dass er für alle 7 Bereiche gleich viel ausgeben will. Offenbar ist Beat Schori der Meinung, dass in der Stadt Bern bezüglich Budget alles zum besten steht.

An der Spitze der Rangliste stehen mit Vania Kohli die letztjährige und mit Rudolf Friedli der nächstjährige StadtratspräsidentIn. Die Verantwortung dieses Amtes scheint auch auf die finanzpolitische Verantwortung abzufärben. Interessant ist, in welchen Bereichen Vania Kohli weniger Geld ausgeben will: Öffentliche Sicherheit sowie Strassenbau & Unterhalt. Bezüglich öffentlicher Sicherheit sollte Sie vielleicht mal mit Listenpartner und Sicherheitsdirektor Reto Nause diskutieren, der will nämlich – Überraschung – mehr für die öffentliche Sicherheit ausgeben.

Ja und dann wäre da noch das andere Ende der Rangliste: Bernhard Eicher (Total 3) und Franziska Teuscher (Total 5). Diese beiden müssen sich wohl die Frage gefallen lassen, wo denn das viele Geld, dass sie mehr ausgeben möchten, herkommen soll.

Der geneigte Leser wird sich fragen, wie denn meine Antworten aussehen: weniger ausgeben bei Strassenbau & Unterhalt und mehr ausgeben beim öffentlichen Verkehr. Total 0. Und zurück zur Budgetabstimmung: da empfehle ich ein Ja.

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Betreuungsgutscheine endlich umsetzen

Mein Votum gestern im Stadtrat in der Debatte zum KITA-Reglement:

Um die Unsicherheit für die Eltern nicht weiter zu verlängern, ist es wichtig, dass das KITA-Reglement per  1. Januar 2013 in Kraft treten kann.  Nach anfänglichem Zögern haben auch Edith Olibet und Jürg Häberli dies erkannt und mit viel Einsatz dafür gesorgt, dass das Reglement rechtzeitig verabschiedet werden kann. Merci.

Durch ein Referendum wird die Planungsunsicherheit verlängert und die Eltern mit Kindern in privaten KITAs erhalten nicht wie vorgesehen ab 1. Januar 2013 einen Betreuungsgutschein. Ich habe mich deshalb in Sinne der Sache in den letzten Tagen persönlich dafür eingesetzt, beim Maximaltarif einen Kompromiss zu finden und damit die Inkraftsetzung per 1.1.2013 zu ermöglichen. Die Rückmeldung von Seiten der Gewerkschaften war unmissverständlich:  wenn Artikel  7 und 27 wie in der  1. Lesung verabschiedet bestehen bleiben, werden sie das Referendum ergreifen. Der Maximaltarif ist also nur ein Nebenschauplatz.  In Tat und Wahrheit geht es den Linken um Heimatschutz bei den städtischen KITAS.  Plakativ gesagt: Den Gewerkschaften ist die 40-Stunden-Woche für die städtischen Kita-Mitarbeitenden wichtiger als Planungssicherheit für Eltern und KITAS. Schade.

In den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, habe ich gemerkt, dass es auch bei SP und GB Personen gibt, die im Sinne der Sache bereit zu Kompromissen wären. Scharfmacher wie Herr Berger auf Seiten der Gewerkschaften schaffen es aber offenbar, SP und GB unter Druck zu setzen. Mit der Wortwahl von Herr Berger heute im BUND könnte man sagen: SP und GB befinden sich in Geiselhaft der Gewerkschaften. Schade.

Ich beneide SP und GB nicht. Ergreifen Sie das Referendum sind sie verantwortlich dafür, dass nicht wie geplant per  1.1. 2013 mit den Betreuungsgutscheinen  1.8 Millionen zusätzlich für Kinderbetreung zur Verfügung stehen. Verzichten Sie auf ein Referendum, bekommen sie es mit Herr Berger zu tun. Wenn er nur halb so rabiat auftritt wie seine Wortwahl heute im Bund,  wird das ziemlich ungemütlich. Schade.

Ich habe meine Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich SP und GB aus der Geiselhaft befreien können, sich für das KITA-Reglement entscheiden und damit für den Ausbau bei der Kinderbetreuung ab Januar 2013.

Wenn sich die Linken nicht zu einen Ja zum vorliegenden KITA-Reglement durchringen können, gäbe es auch noch eine andere Variante, um den Start per Januar 2013 doch zu ermöglichen. Der strittige Artikel 7 entfaltet wegen der 3-jährigen Übergangsfrist in Artikel 27 seine Wirkung erst ab 2016. Statt einem Referendum könnten SP und GB  eine Initiative für die Änderung des KITA-Reglementes lancieren. Dann könnte das Reglement wie geplant auf Januar 2013 in Kraft treten und die von SP und GB bemängelten Artikel würden trotzdem noch rechtzeitig bis 2016 einer Volksabstimmung unterbreitet. Wenn Ihnen das Wohl der Kinder und Eltern und insbesondere die Planungssicherheit wirklich ein Anliegen ist, sollten SP, GB und Gewerkschaften deshalb auf ein Referendum verzichten und den Weg der Initiative beschreiten.

Wenn das Referendum trotzdem ergriffen wird, stimmt es offenbar doch, was böse Zungen behaupten : dass es beim Referendum vorallem um eine Profilierungsaktion von Herr Berger geht.

Ein Treffender Kommentar von Tobias Habegger dazu heute in der Berner Zeitung.

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Rahmenbedingungen für Carsharing optimieren

Die städtische Energiepolitik hat gemäss der Energiestrategie 2006-2015 zum Ziel, den motorisierten Individualverkehr um 10% zu reduzieren. Gefragt ist dafür eine intelligente Mobilität, z.B. Carsharing. Beim Carsharing geht es nicht um Autos, sondern um den Verzicht auf das eigene Auto: dank Mobility verkehren in der Schweiz rund 18’000 Autos weniger. In Anlehnung an die viel gepriesenen Negawatts in der Energiepolitik kann man somit schliessen, dass es bei Mobility nicht um Autos, sondern um Negautos geht.

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Carsharing sind die Standorte, an denen die Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Wichtige Faktoren sind dabei eine gute Verteilung im Quartier (zentrale Lage = nahe für die Kunden) und die gute Sichtbarkeit / Erreichbarkeit der Standorte. Während Parkplätze in Hinterhöfen für Private durchaus attraktiv sein können, sind sie für Carsharing nicht optimal. Idealerweise liegen die Standorte in den Quartierzentren.

Die zunehmende Nachfrage erhöht den Bedarf an guten Standorten für Carsharing. Die Stadt St. Gallen hat deshalb bereits 2009 der Mobility Genossenschaft eine Konzession (Sondernutzungsrecht) für die Beanspruchung von öffentlichem Grund als Mobility-Standort erteilt. Die Konzession ist befristet und es wird eine jährliche Abgabe fällig. In analoger Weise hat auch die Gemeinde Köniz der Mobility Genossenschaft zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt.

In Basel hat die Regierung im November 2011 beschlossen, der Mobility Genossenschaft Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung zu stellen, um das gemeinsame Nutzen von Autos zu fördern. Das sei umweltfreundlicher als der private Autobesitz und reduziere auch den Parkierdruck.

Es sollen dadurch nicht zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, sondern bestehende Parkplätze, z.B. in der blauen Zone, zu Carsharing-Parkplätzen umfunktioniert und damit besser genutzt werden.

In Zusammenarbeit mit Läbigi Stadt habe ich deshalb vom Gemeinderat in einer Interfraktionellen Motion gefordert

  1. Gemeinsam mit der Mobility Genossenschaft den Bedarf an zusätzlichen Standorten für Carsharing zu ermitteln.
  2. Dort, wo ein Bedarf ausgewiesen ist, der Mobility Genossenschaft Parkplätze auf öffentlichem Grund über eine Sondernutzungskonzession zur Verfügung zu stellen.

Sollten in Zukunft andere Anbieter Carsharing-Modelle wie Mobility bieten, so ist eine Gleichbehandlung sicherzustellen.

Der Vorstoss hat einiges Medienecho ausgelöst. Ausser von ein paar ewig-gestrigen FDPlern habe ich nur positive Rückmeldungen erhalten.

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Gute Lösung für die 2. Tramachse

Der ÖV in der Stadt Bern ist ein Erfolgsmodell, dessen Förderung war und ist mir und der GFL stets ein zentrales Anliegen. Durch den Erfolg des ÖV und dem geplanten Bau des Trams Region Bern besteht aus meiner Sicht die Notwendigkeit, die Hauptgassen zu entlasten. Eine zweite Tramachse soll aber nicht nur zu einer Entlastung der Markt- und Spitalgasse führen, sondern auch Entwicklungsimpulse für die Nebengassen geben. Die Erschliessung der Nebengassen durch den ÖV bedeutet eine Ausweitung attraktiver Geschäftsflächen. Dies stärkt die Attraktivität der Innenstadt gegenüber Einkaufszentren in der Peripherie und kommt somit dem ganzen Gewerbe der Berner Innenstadt zu Gute.

Die nun von der Behördendelegation als Bestvariante erkorene Variante Altstadt Nord inklusive der Erweiterung im Gebiet City West erhöht zudem die Netzstabilität und entlastet auch den neuralgischen Punkt am Hirschengraben. Die Argumente die zur Festlegung der Variante Altstadt Nord als Bestvariante geführt haben, sind deshalb nachvollziehbar.

Es ist nun besonders wichtig, dass die nötigen Schritte in die Wege geleitet werden, um die Finanzierung einer zweiten Tramachse zu sichern.

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Wahl ins Fraktionspräsidium

An ihrer ersten Fraktionssitzung nach den Osterferien hat mich die GFL/EVP-Stadtratsfraktion zum neuen Präsidenten gewählt. Ich trete damit die Nachfolge von Peter Künzler (GFL) an, der das Fraktionspräsidium während 4 Jahren inne hatte und bei den Wahlen im November 2012 nicht mehr antreten wird. Vizepräsident der Fraktion bleibt wie bis anhin Martin Trachsel (EVP).

Ich bin überzeugt, dass die GFL/EVP-Fraktion gut aufgestellt ist für die kommenden Monate bis zu den Wahlen: Die GFL/EVP-Fraktion hat im Stadtrat ihre Rolle als unabhängige Kraft zwischen den politischen Lagern nach den politischen Umwälzungen bei den letzten Wahlen gefunden. Sie wird sich auch in Zukunft ohne ideologische Scheuklappen für eine lösungsorientierte Politik einsetzen. Ich bin denn auch überzeugt, dass der Wechsel an der Fraktionsspitze am Kurs der GFL/EVP-Fraktion kaum etwas ändern wird: die Meinungen werden in der GFL/EVP-Fraktion durch alle Mitglieder an den Fraktionssitzungen und nicht durch den Präsidenten gemacht.

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Die Berner Energiezukunft braucht die KWO

Der Entscheid zum Atomausstieg ist gefallen, in Bern durch die Stimmberechtigten, auf eidgenössischer Ebene durch das Parlament. Diesen Entscheid zu fällen ist das eine, die notwendigen Schritte zu dessen Umsetzung vorzunehmen das andere (und schwierigere). Dabei wird es auch notwendig sein, gewissen Interessenabwägungen vorzunehmen.

In der städtischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 geht es nun aber um ein Projekt, bei dem alle gewinnen. Durch die Aufwertung der Kraftwerke Handeck 2 und Innertkirchen 1 wird einerseits die Stromproduktion in diesen Kraftwerken erhöht. Erhöht wird aber insbesondere auch die Leistung der beiden Kraftwerke und damit die Fähigkeit, kurzfristig Strom produzieren zu können. Diese Fähigkeit wird in einer Stromzukunft mit Solar- und Windenergieanlagen statt Atomkraftwerken von zentraler Bedeutung sein.

Die Aufwertung bringt aber auch einen Gewinn für das Ökosystem der Aare. Die Auswirkungen eines Kraftwerkes auf Flora und Faune werden nie gänzlich eliminiert werden können. Mit dem vergrösserten Beruhigungsbecken können die negativen Auswirkungen aber gemindert werden.

Schliesslich gewinnt auch ewb als Unternehmen: durch die Beteiligung an dieser zukunftsträchtigen Investition der Kraftwerke Oberhasli ist ewb besser gerüstet für die Stromzukunft.

Dass es sich um ein gutes Projekt handelt zeigt sich auch in der Tatsache, dass dieser Kredit im Stadtrat einstimmit! angenommen wurde und gestern auch alle Fraktionen gemeinsam an einer Medienkonferenz die Vorteile dieses Projektes gewürdigt haben.

 

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